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Das novellierte Cannabisgesetz: Neuerungen und Eckpunkte

Cannabis

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Cannabisgesetz mit einigen Änderungen beschlossen. In einer teils turbulenten und emotionalen Sitzung wurden 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen verabschiedet.

Das Gesetz, das am Freitag im Bundestag final verabschiedet werden soll, sieht folgende Eckpunkte vor:

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Besitzmengen:

  • Privat: Bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis legal.
  • Öffentlich: Bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis legal.

Strafbarkeit:

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  • Überschreitung der privaten Obergrenze:
    • 60 Gramm: Ordnungswidrigkeit.

    • 200 Gramm: Straftat.

  • Überschreitung der öffentlichen Obergrenze:
    • 30 Gramm: Ordnungswidrigkeit.

    • 100 Gramm: Straftat.

Anbau:

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  • Privat: Bis zu drei Cannabispflanzen legal.
  • Gemeinschaftlich: In Anbauvereinigungen ab 1. Juli 2024 möglich.

Konsum:

  • Verbot in Schutzzonen: 100 Meter um Schulen, etc. (vorher 200 Meter).
  • Straßenverkehr: THC-Grenzwert bis Ende März 2024 festzulegen.

Inkrafttreten:

  • Gesetz: 1. April 2024.
  • Anbauvereinigungen: 1. Juli 2024.

Evaluation:

  • Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Organisierte Kriminalität.

Weitere Punkte:

  • 30 Änderungsanträge von Koalition beschlossen.
  • Zustimmung von SPD, Grünen, FDP, Linke und BSW.
  • Ablehnung durch Union und AfD.

Zu beachten:

Diese Zusammenfassung ist eine vereinfachte Darstellung des komplexen Gesetzentwurfs. Für eine genaue rechtliche Prüfung konsultieren Sie bitte die offiziellen Quellen.

Diskussion:

Das novellierte Cannabisgesetz ist ein Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik. Befürworter erhoffen sich positive Auswirkungen auf den Jugendschutz, die Kriminalität und die Steuereinnahmen. Kritiker hingegen warnen vor einer Zunahme des Konsums und negativen Folgen für die Gesundheit.

Die Evaluation des Gesetzes wird zeigen, welche tatsächlichen Auswirkungen die Reform auf die Gesellschaft hat.